BVFI

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Owners Club Real Estate

1. Vorbemerkungen

Der „BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft e.V.“ mit Sitz in 60549 Frankfurt (nachfolgend BVFI e.V. genannt), The Squaire 12 hat in seiner Satzung vorgesehen, dass er die Erfüllung seiner Aufgaben ganz oder teilweise einem Dritten übertragen kann. Der Verein hat die Firma „BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft, Mehrwert- und Servicegesellschaft mbH“ mit Sitz in 60549 Frankfurt, The Squaire 12 (nachfolgend „BVFI“ oder „Betreiber“ genannt“) mit Erfüllung von Vereinszielen beauftragt. Diese Gesellschaft ist auch Inhaber aller Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit den registrierten Nutzern, Betreiber der Domains, Veranstalter der Roadshows, Tagungen, Messen, Vorträge, Webinare, Ausbildungen usw..

Der BVFI verfolgt gemäß den Vereinszielen des BVFI e.V. das Ziel, den gewerblich in der Immobilienwirtschaft tätigen Personen und Berufsgruppen Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewähren. Gleichzeitig bietet er auf vielfältige Weise den gewerblich Tätigen die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten.

Ferner bietet der BVFI Privatpersonen, insbesondere Eigentümern von Immobilien und solchen, die es werden wollen, über sog. „Mitgliedschaften“ eigene Leistungen im sog. „Owners Club Real Estate“ (nachfolgend „OC“ genannt) an. Bei diesen „Mitgliedschaften“ handelt es sich nicht um Vereinsmitgliedschaften, sondern um einen Dienstleistungsvertrag zwischen dem BVFI und dem Nutzer zur Nutzung der Leistungen des OC zu den hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB). Die Nutzer des OC wird demzufolge nicht Mitglied im BVFI e.V.. Die Mitglieder des OC werden nachfolgend „Nutzer“ genannt.

Zur besseren Lesbarkeit wegen wurde die männliche Form gewählt. Wir bitten alle Damen, die natürlich ebenso angesprochen sind, um Verständnis.

2. Vertragsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bedingungen, unter denen die im OC vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen von privaten Nutzern in Anspruch genommen werden können. Mit der Registrierung beim OC stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu.

3. Der „Owners Club"

a) Der Betreiber unterhält für den OC u.a. die Domains „www.owners-club.eu“, „www.immobilclub.de“, „www.ownersclub-immobilien.de“.

b) Der OC ist ein kostenloses Internetportal. Dieses ermöglicht Nutzern den Kontakt zum OC und zu anderen Nutzern. Die Plattform dient dazu, Leistungen des OC in Anspruch nehmen und mit dem örtlichen Repräsentanten des OC in Kontakt treten zu können.

c) Der OC bietet dem Nutzer ferner die Möglichkeit, Kontakte zu anderen Nutzern aufzubauen. Dazu  meldet sich jeder Nutzer mit seinem wirklichen Namen an und kann so von anderen Nutzern gefunden werden. Der OC behält sich vor, Nutzern auch kostenpflichtige Angebote zu unterbreiten.

d) Der OC und dessen Plattform werden ständig weiter entwickelt und an den Bedürfnissen der Nutzer angepasst. Deshalb können neue Funktionen eingeführt oder bestehende entfernt werden.

e) Zur eigenen Darstellung stellt der OC jedem Nutzer eine eigene Profilseite zur Verfügung, ebenso ein eigenes E-Mail-Postfach, über das der Nutzer mit anderen Nutzern kommunizieren kann.

f) Der OC ist bemüht, die Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten, dennoch kann eine 100%ige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreiber liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Streiks, Naturereignisse usw.), können zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Einstellungen der Dienste führen.

4. Verpflichtungen des Nutzers bei Einleiten des Registrierungsvorganges und auch danach

a) Um die Leistungen und Funktionen des OC in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer auf einer der o.g. Domains des OC registrieren.

b) Diese Möglichkeit stellt kein Angebot seitens des OC dar. Vielmehr wird mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs seitens des Interessenten dem OC ein Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung zu den hier genannten Geschäftsbedingungen unterbreitet. Mit der Bestätigung der Registrierung und Übermittlung der Zugangsdaten durch den OC kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem OC zu den hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

c) Mit Einleitung des Registrierungsvorganges sichert der Interessent unter Beachtung dieser Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Vorgänge zu, dass

  • er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist,
  • die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind,
  • er Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich selbst im System vornimmt,
  • er keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwendet,
  • er sich nur einmal registriert und nur ein Nutzerprofil anlegt,
  • er ausschließlich wahre und keine irreführende Angaben macht,
  • die Veröffentlichung der von ihm eingestellten Fotos erlaubt ist und er über die erforderlichen Genehmigungen bzw. Lizenzen verfügt,
  • er die ihm zur Verfügung stehen Daten der anderen Nutzer nur in dem Maße zu verwendet, wie es diese Vereinbarung zulässt,
  • er bei der Nutzung der Webseiten diese AGB, die anwendbaren Gesetze einhält und die Rechte Dritter wahrt,
  • er keine beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwendet,
  • er keine religiöse, politische, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte verwendet oder zu bewirbt, anbietet oder zu vertreibt,
  • er keine anderen Nutzer unzumutbar (z.B. durch Spam) belästigt, auch wenn dadurch  konkret keine Gesetze verletzt werden sollten,
  • er keine gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen bewirbt, anbietet oder vertreibt,
  • er keine wettbewerbswidrige Handlungen vornimmt oder fördert, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) sowie
  • er nicht die Funktionalität der BVFI-Infrastruktur beeinträchtigt, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

d) Der Nutzer ist verpflichtet, ihm bekanntwerdende Verstöße gegen diese Prinzipien unverzüglich dem OC zu melden.

e) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Profilseite oder die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Webseite des OC oder anderer Webseiten gefährden oder beeinträchtigen können.

5. Nutzung der Inhalte durch den Owners Club und Rechte Dritter

a) Dem Nutzer ist bekannt, dass die von ihm eingestellten Inhalte mit Einstellung vervielfältigt und über den OC für Dritte öffentlich zugänglich gemacht werden können, insbesondere durch die Möglichkeit, diese Inhalte über geeignete Endgeräte (z.B. PC, Notebook, Mobiltelefon, Smartphone, etc.) abzurufen und herunterzuladen. Hierdurch werden Dritten Nutzungs- und Vervielfältigungshandlungen möglich, die vom Nutzer oder vom Betreiber nicht mehr kontrolliert werden können.

b) Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass er seine Inhalte auf einer Plattform einstellt, die auch Werbung der unterschiedlichsten Art enthält. Hierzu zählt insbesondere auch lokale Werbung und angepasste Werbung, soweit der jeweilige Nutzer in seinen Einstellungen der Einblendung von lokaler oder angepasster Werbung nicht widersprochen hat.

c) Außerdem ist dem Nutzer ist bekannt, dass seine Veröffentlichungen möglicherweise aufbereitet werden (z.B. Anpassen des Formats von Fotos, Änderung der Auflösung von Fotos oder Videos).

d) Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen seiner Inhalte keine Rechte Dritter, wie insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten sorgfältig zu prüfen, ob durch das Einstellen von Inhalten auf der Webseite des OC Rechte Dritter verletzt werden.

e) Der OC ist für Nutzungshandlungen anderer Nutzer der Webseite des OC oder sonstiger Dritter nicht verantwortlich.

6. Sperrung von Inhalten, Schadensersatz und Freistellung des Betreibers durch den Nutzer

a) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte (insbesondere auf den Profilseiten und in der öffentlichen Kommunikation sowie ganze Themen oder Gruppen) nicht den Anforderungen dieser AGB genügen, Gesetze oder Rechte Dritter verletzen, ist der Betreiber ohne Weiteres berechtigt, diese Inhalte oder das Profil des Nutzers nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen.

b) Bei der Entscheidung über die im Einzelnen zu treffende Maßnahme kann der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers sowie die Schwere des Verstoßes berücksichtigen.

c) Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zu kündigen und/oder sonstige Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

d) Der Nutzer ist dem Betreiber zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem Betreiber aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entstehen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer stellt den Betreiber insbesondere von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus diesen AGB ergeben, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

7. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

a) Die Mitgliedschaft im OC beginnt mit der Aufnahmebestätigung durch den Betreiber.

b) Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Mitgliedschaft beenden. Der Betreiber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

c) Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn für ihn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Vertragsablauf unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, diese AGB,
  • Erhebliche Beeinträchtigung des Rufes des Betreibers durch die Präsenz des Nutzers,
  • Werbung des Nutzers für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die aufgrund ihrer Methoden oder Aktivitäten von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet oder als verfassungsfeindlich eingestuft werden,
  • Mitgliedschaft in einer gefährlichen, vom Verfassungsschutz beobachteten oder verbotenen Partei oder Glaubensgemeinschaft,
  • Im Falle von entgeltpflichtigen Leistungen bei rückständige Zahlungen, usw.

d) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Ausspruch einer Abmahnung,
  • Löschung der Profilseite des Nutzers
  • Löschen von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Löschen des Postfach des Nutzers,
  • Anonymisierung von Forenbeiträgen, Gästebucheinträgen und Fotokommentaren
  • Anonymisierung von Texten oder Beiträge des Nutzers, ohne diese zu verändern (soweit der Text Namen enthält, bleiben diese Namen damit erhalten) und
  • Unterbindung bisher geknüpfter Kontaktmöglichkeiten zu anderen Nutzern
  • Sperrung des Zugangs zu den Diensten des Betreibers, usw.

e) Ferner behält sich der Betreiber das Recht vor, den Zugang zum Profil des Nutzers zu löschen, wenn sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht mehr eingeloggt hat. Der Betreiber wird jedoch den Nutzer zuvor per eMail auf die beabsichtigte Maßnahme informieren und sie nur dann vornehmen, wenn der Nutzer sein Einverständnis erklärt oder nicht innerhalb eines Monat widerspricht.

f) Wurde ein Nutzer seitens des Betreibers u.a. aus den hier genannten Gründen ausgeschlossen, so ist ihm eine erneute Registrierung ohne vorhergehende Zustimmung des BVFI nicht erlaubt.

8. Die Aufgaben des Repräsentanten des Owners Club und dessen Verpflichtungen

a) Die örtliche Betreuung der Mitglieder des OC erfolgt durch sog. „Repräsentanten“. Diese unterhalten eigene Geschäftsstellen auf eigene Kosten.

b) Die Aufgabe des Repräsentanten besteht darin, Privatpersonen als Anlaufstelle für Fragen rund um die Immobilie zur Verfügung zu stehen, die Mitglieder des OC zu betreuen und neue zu gewinnen.

c) Der Repräsentant ist kein rechtlicher Vertreter des OC oder des BVFI. Er handelt nicht Namen des OC oder des BVFI, sondern immer nur im eigenen Namen. Darauf hat er ausdrücklich hinzuweisen. Es obliegt dem Repräsentanten, eigenverantwortlich zu prüfen, ob er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die gewünschten Leistungen erbringen darf.

d) Der Repräsentanten kann auf seinen eigenen Briefbögen folgenden Hinweis anbringen: „Repräsentant des Owners Club Real Estate“.

e) Der Repräsentant ist verpflichtet, ausreichend versichert zu sein und den Versicherungsschutz uneingeschränkt aufrecht zu erhalten, solange er Repräsentant des OC ist.

f) Ebenso ist der Repräsentant verpflichtet, die AGB, die Ethik-Richtlinien des BVFI und die Vertraulichkeitserklärung einzuhalten.

g) Seitens des OC oder des BVFI wird keinerlei Haftung für Handlungen des Repräsentanten übernommen. Der OC stellt lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, dass der Repräsentant und der Nutzer miteinander in Verbindung treten können.

9. Haftung

a) Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung des Betreibers begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung des Betreibers für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

b) Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.

c) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundene Unternehmen.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei,

a) die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Betreiber zur Verfügung gestellten eingestellten Inhalte oder Informationen geltend machen,

b) ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Betreibers durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu nachzuweisen, dass dem Betreiber tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

c) Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

d) Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer den Betreiber nach dessen Wahl auf Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste des Betreibers durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.

11. Schutz-und  Markenrechte des Betreibers

a) Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot des Betreibers und sämtliche Kennzeichen derselben ausschließlich dem Betreiber zustehen und ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung nicht genutzt werden dürfen.

b) Ferner darf keinerlei Software kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, der Betreiber stimmt dem ausdrücklich zu.

12. Datenschutz

a) Die Datensicherheit ist dem Betreiber ein wichtiges Anliegen, das durch eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert wird. So können die vom Nutzer eingestellten Inhalte für andere Nutzer verfügbar gehalten werden.

b) Die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Plattform ist kein Archivsystem, das zur Sicherung von Daten des Nutzers genutzt werden kann. Jeder Nutzer ist gehalten, die eingestellten Daten selbst zu sichern.

c) Weitere Hinweise zu Datensicherheit und Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Dort finden sich insbesondere auch Erläuterungen dazu, wie die Sichtbarkeit der Daten des Nutzers für Dritte (andere Nutzer von wer-kennt-wen und sonstige Dritte) eingestellt werden kann.

13. Schlussbestimmungen

a) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass es für den Nutzer nicht zumutbar ist.

b) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Betreiber per eMail, mit dem von den Webseiten aus erreichbaren Kontaktformularen abgeben oder diese per Fax oder Brief dem Betreiber übermitteln.

c) Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per eMail, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

d) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

e) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.

f) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

 



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