Der BVFI - mein Bundesverband!

Mit dem BVFI habe ich einen unkomplizierten Verband gefunden, der zu mir passt! Modern, innovativ und dynamisch! So wie ich eben!



Das Bestellerprinzip

08.10.2015 Kommentar: Bestellerprinzip - der Schuss geht schon nach hinten los! HIER!

29.07.2015: Stellungnahme des BVFI zur Verfassungsbechwerde (Mit dem „Bestellerprinzip“ zum „Der-Vermieter-zahlt-immer-Prinzip“ zum „Wohnungsvermietungsmakler-Existenz-Vernichtungsprinzip“ HIER!

30.04.2015: Verfassungsbeschwerde Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski, Heidelberg HIER!

18.03.2015: Aktueller Referentenentwurf, HIER!

01.03.2015: Schreiben an die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, Frau Dr. Angela Merkel (gleichlautende Schreiben gingen an den Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder.) HIER!

In der Nacht vom 24. auf den 25.02.2015 haben die Spitzen der Bundesregierung trotz erheblicher Bedenken und mannigfacher Aktivitäten vieler in der Immobilienwirtschaft Tätigen, seien es die Verbände, Fachjuristen oder Praktiker die unveränderte Einführung der Mietpreisbreme und des Bestellerprinzips beschlossen. Letztlich haben die Entscheider sogar die Empfehlung des Bundesrates, Nachbesserungen vorzunehmen, zurück gewiesen.

Dieses Verhalten ist ein Schlag gegen Artikel 12 des Grundgesetzes (freie Berufswahl), gegen Unternehmen und deren Mitarbeiter und auch gegen Mieter.

Schlimmer hätte es nicht kommen können. Wir sehen 10.000 Maklerunternehmen gefährdet und mindestens noch einmal so viele Mitarbeiter ihres Arbeitsplatzes beraubt!

Es werden schon die ersten Rufe nach einer Verfassungsklage laut. Bis über diese in vielleicht zwei Jahren entschieden ist, haben viele Maklerunternehmen aufgeben müssen. Eine Alternative könnte die Beantragung des Einstweilgen Rechtsschutzes sein. Doch auch das kostet Zeit und viel Geld. Kosten von 100.000 € sind denkbar.

Zwar muss der Deutsche Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Man muss aber wohl davon ausgehen, dass es diesen passiert und das Gesetz bis spätestens Halbjahresmitte 2015 kommt. Leider hat das Struck’sche Gesetz, wonach noch kein Gesetz den Bundestag so verlassen hat, wie es eingebracht wurde, nicht gewirkt.

Sie sehen uns traurig und kopfschüttelnd. Die vielfältigen Bemühen Vieler haben nichts bewirkt. Sie erinnern sich: Wir haben ständig Politiker auf die Fehlwirkungen des sog. Bestellerprinzips hingewiesen, wir haben alle 311 Abgeordnete der Union angeschrieben, wir haben mit einzelnen Angeordneten korrespondiert, sogar mit der Bundeskanzlerin. Es scheint so, als haben die Unionsparteien das politische Handeln nunmehr vollständig dem kleineren Koalitionspartner SPD überlassen, damit dieser seiner Klientel Erfolgsmeldungen bringen kann. So wird wohl der auf dem SPD-Parteitag in Hannover 1973 gefasste Beschluss, was den Wohnungsvermietungsmakler betrifft, nunmehr Realität. Leider haben wir keine bessere Nachricht für Sie.

25.02.2015: Interview mit Heiko Maas (Hier)

12.11.2014: Offener Brief des BVFI an alle Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion (HIER)

11.11.2014: Stellungnahme des BVFI (HIER)

03.11.2014: Antwortschreiben von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, stellvertretend das von Herrn Dr. Michael Meister (HIER)

07.11.2014: Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung zur Änderung des Gesetzentwurfes zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip (HIER)

04.11.2014: Presseinformation des BVFI zum Ergebnis der Urabstimmung (HIER!)

30.10.2014:Der BVFI lässt nicht locker und schreibt alle 311 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU persönlich per Brief an (HIER).

25.10.2014: Der BVFI ruft seine Mitglieder zur Urabstimmung auf (HIER!)

Die Politik beginnt in Sachen Maklerprovision bei "verbrannter Bestandswohnung" einzulenken (siehe ab Seite 15, HIER!)

Lesen Sie bitte die Pressemitteilung des BVFI vom 01.10.2014 (HIER!)

Das Bundeskabinett hat am 01.10.2014 trotz aller Interventionen von Verbänden den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. Damit steht fest: Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht werden eingeführt.

Das ist insoweit enttäuschend, als dass u.a. auch der BVFI seit einem Jahr immer wieder bei Politikern intervenierte und auf die negativen Folgen bei Einführung des Bestellerprinzips auch für Mieter hingewiesen haben. Der BVFI wird daher eine sich schon in Vorbereitung befindende Verfassungsbeschwerde unterstützen.

Der Gesetzentwurf kann hier abgerufen werden: (HIER)

Presseveröffentlichung des BVFI vom 24.09.2014

zur Einigung der Spitzen der Koalitionsfraktionen, die sog. „Mietpreisbremse“ und das sog. „Bestellerprinzip“ in der ersten Jahreshälfte 2015 einführen zu wollen (HIER!)

Die 22seitige Ausarbeitung des BVFI zu diesen Themen können Sie hier abrufen!

Vorbemerkungen:

Am 24./25.11.2013 wurde die Koalitionsvereinbarung verabschiedet. (Zum Downloaden der vollständigen Vereinbarung klicken Sie bitte auf HIER!) Die Vereinbarungen zum "Bestellerprinzip" und zur "Mietpreisbremse" finden Sie ab den Seiten 104 mit der Überschrift "Qualitätsvolles und bezahlbares Wohnen" sowie dem Untertitel "Bezahlbares Wohnen" (S. 105).

Der BVFI wandte sich immer wieder an die Politik und hat immer wieder interveniert!

Wie bereits im Laufe der Koalitionsvereinbarung wendet sich der BVFI aktuell wieder an die Politik. Denn unserer Meinung nach wird die Situation von den Medien verzerrt dargestellt und die falschen Argumente viel zu leichtfertig von Politikern übernommen. Es zählt wohl fast zum guten Ton, Immobilienmakler als Böcke für die Sünden herhalten zu lassen, die sie gar nicht begangen haben. Weder Immobilienmakler noch Vermieter sind im negativen Sinne dafür verantwortlich, dass das System von Angebot und Nachfrage noch immer wirkt: Besteht in bestimmten Gegenden eine verstärkte Nachfrage nach Wohnraum und ist dieser nicht vorhanden, dann steigt in Konsequenz der Preis (die Miete) für diesen Wohnraum. Nicht die Veränderung bei Maklerprovision sorgt für eine Entspannung, sondern nur neuer Wohnraum. Hier ist eine nachhaltige Politik gefragt; populistische Aktivitäten sind keine Lösung!

In diesem Zusammenhang darf der besonders dreiste Versuch des Berliner Senats, gesetzlich die Maklerprovision zu reduzieren um exakt in gleicher Höhe die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, nicht verschwiegen werden. Dies zeigt besonders anschaulich: Es geht gar nicht um die (vorgeschobenen) Verbraucherinteressen, sondern um Umverteilung.

Der BVFI schildert in seiner hier downloadbaren Ausarbeitung eingehend, welche Leistungen und damit Vorteile auch Mieter von den Leistungen eines Maklers haben. Ferner geht er in seiner Ausarbeitung auf die ausgleichende Funktion des Makler gegenüber den Beteiligten ein, er zeigt auf, welche wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe er wahrnimmt, er schildert, warum eine alleinige Provisionspflicht des Vermieters kontraproduktiv ist und er unterstützt das Vorhaben der Politik, Zulassungsvoraussetzungen und Qualifikationskriterien einzuführen.

Dies sind die Adressaten der detaillierten, 22 Seiten umfassenden Ausarbeitung:

  • Heiko Maas, Justizminister
  • Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin im Justizministerium
  • Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium
  • Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie die folgenden ordentlichen Ausschussmitglieder
  • Dr. Jan-Marco Luczak (CDU)
  • Dr. Matthias Bartke (SPD)
  • Caren Lay (Die Linke)
  • Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und diese stellvertretenden Mitglieder
  • Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)
  • Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU)
  • Lothar Binding (SPD)
  • Ute Vogt (SPD)
  • Karin Binder (Die Linke)
  • Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sowie diese Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)“
  • Harald Baumann-Hasske (Bundesvorsitzender), Rechtsanwalt, Dresden
  • Roy Hardin (Stellvertretender Bundesvorsitzender), Volljurist, Köln und
  • Katja Weitzel (Stellvertretende Bundesvorsitzende), Rechtsanwältin, München
  • Die Redakteure Fabricius und Schwaldt, "Welt am Sonntag" (HIER!)
  • CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (HIER!)
  • Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU (HIER!)
Bitte warten. Ihre Anfrage wird bearbeitet